Finanzminister Milbradt bringt Haushaltsentwurf 2001/2002 im Sächsischen Landtag ein
Der sächsische Staatsminister der Finanzen, Professor Dr. Georg Milbradt, hat den Entwurf des Doppelhaushaltes 2001/2002 im Sächsischen Landtag eingebracht. Der Entwurf sieht für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 31,1 Milliarden DM (2000: 31,1 Mrd. DM) vor. In 2002 beträgt das Haushaltsvolumen 31,5 Milliarden DM.
Die größten Einzeletats haben das Staatsministerium für Kultus mit 4,34 Mrd. DM (2001) bzw. 4,51 Mrd. DM im Jahr 2002, das Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit mit 4,34 Mrd. bzw. 3,95 Mrd. DM sowie das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst mit 2,99 Mrd. (2001) und 3,10 Mrd. DM für das Jahr 2002. Diese Zahlen stehen für die Priorität, die Bildung, Wissenschaft, Verkehrswegebau und Wirtschaftsförderung in Sachsen haben.
"Die sächsische Haushaltspolitik zielt nach wie vor darauf ab, den Aufbau des Landes voranzutreiben. Der Standort Sachsen soll gestärkt und die Voraussetzung für mehr Arbeit geschaffen werden", so Milbradt. In den kommenden Jahren will die Staatsregierung daher wieder jeweils mehr als ein Viertel des Haushaltes für Investitionen ausgeben. Diese sind angesichts des nach wie vor bestehenden Nachholbedarfs in wichtigen Bereichen der Infrastruktur (z. B. Straßenbau, Wasser/Abwasser) nach wie vor dringend notwendig. Mit seinen Investitionsanteilen liegt der Freistaat bundesweit betrachtet erneut an der Spitze.
Zugleich wird die Neuverschuldung weiterhin konsequent begrenzt. Für 2001 sind Kredite in Höhe von 450 Mio. DM veranschlagt. In 2002 sollen 350 Mio. DM aufgenommen werden. Die Pro-Kopf-Verschuldung in Sachsen wird Ende 2001 bei 4.670 DM (2000: 4.570 DM) je Einwohner liegen. Damit ist sie nur etwa halb so hoch wie im Durchschnitt der anderen ostdeutschen Länder. Die daraus resultierenden Zinseinsparungen stehen wiederum für andere wichtige Ausgaben zur Verfügung.
Die Staatsregierung hat einen konsequenten Stellenabbau beschlossen. Personalüberhänge in der Landesverwaltung sollen bis 2008 weitgehend zurückgeführt und an vergleichbare westdeutsche Personalausstattungen angepasst werden. Im Schulbereich sollen die Lehrerstellen nur um 30 Prozent reduziert werden, obgleich der Schülerrückgang etwa 50 Prozent beträgt. Dies wird das bereits hohe Niveau der sächsischen Schulen noch deutlich verbessern.
Außerdem sind Einschnitte in einigen Leistungsbereichen vorgesehen, mit denen soziale Leistungen gezielter und mehr den Bedarfen entsprechend eingesetzt werden sollen. Diese und andere Einschnitte sind sicherlich zunächst auch schmerzlich. Sie sind jedoch unumgänglich, da der Haushaltsentwurf unter zunehmend schwierigeren Rahmenbedingungen erstellt wurde. Einerseits entwickeln sich die frei verfügbaren Einnahmen z. B. aus Steuern nur sehr verhalten oder stagnieren. Andererseits wachsen die Ausgabenverpflichtungen des Freistaates. Hierzu tragen unter anderem die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst, die steigenden Zinsen oder die in vielen Leistungsgesetzen verankerte Dynamik bei. Daraus erwächst die Gefahr, dass laufende Ausgaben nicht mehr durch laufende Einnahmen gedeckt werden können.
Zudem ist noch ungewiss, in welcher Höhe die West-Ost-Transfers nach Auslaufen des derzeitigen Solidarpaktes im Jahr 2004 weitergeführt werden. Der ohnehin geringe eigene finanzpolitische Spielraum nimmt also kontinuierlich ab. Um nicht in wenigen Jahren politikunfähig zu sein, muss die Staatsregierung bei den Ausgaben dringend gegensteuern.