Günther Oettinger in Radeburg
Kategorie: Radeburg und Umgebung
Bewerten Sie den Artikel:
Am Montag, dem 17. August 2009, weilte der baden-württembergischen Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) auf Einladung des Dr. Matthias Rößler (CDU- MdL) in Radeburg. Im Schulungszentrum der SebaKMT Kabelmesstechnik GmbH referierte er zu dem Thema „Wie kommt unsere Wirtschaft aus der Krise?“
Der nicht immer ganz „stromlinienförmige“ Politiker, der als Mitglied der Föderalismuskommission einerseits maßgeblichen Anteil an der Installation einer Schuldenbremse bei den öffentlichen Haushalten hatte, aber andererseits auch höhere Belastungen für die Bürger ausschließt, erläuterte seine Vorstellungen, wie die Politik trotzdem finanzielle Anreize setzen kann, um die Wirtschaft zu mobilisieren.
„Dass man Sollzinsen von Krediten nicht wie andere Kosten auch vom Gewinn abziehen kann, ist ein großer Fehler,“ ist eine solche Oettinger-These, die durchaus weiter diskutiert werden sollte.
In der Diskussion sagte er auf Nachfrage des ebenfalls anwesenden Präsidenten der Landesdirektion Dresden, Dr. Henry Hasenpflug: „Wir halten die Erhöhung der Mehrwertsteuer für den falschen Weg. Die Landesregierung von Baden-Württemberg setzt sich – im Gegenteil - seit längerer Zeit nachdrücklich für eine Senkung der Mehrwertsteuer für das Hotel- und Gaststättengewerbe von bisher 19 % auf den ermäßigten Satz ein. Egal, um wie viel Prozentpunkte. Es geht vor allem um die Signalwirkung. Dies ist durch eine Entscheidung der Europäischen Union seit Kurzem für die Mitgliedstaaten möglich geworden. Wir wollen damit den zum Teil eklatanten Wettbewerbsnachteil deutscher Gastronomiebetriebe namentlich in grenznahen Regionen abschwächen. Dies sollte aber haushaltsneutral und möglichst innerhalb des derzeitigen Mehrwertsteueraufkommens finanziert werden. Daher halte ich für denkbar, in anderen Bereichen der Mehrwertsteuerermäßigung zu Deckungsbeträgen zu kommen." Er nannte Beispiele, wo 7% Mehrwertsteuer „völlig unangebracht“ sind.
Leider war nur eine Handvoll Besuchern der Einladung gefolgt. Radeburgs Bürgermeister Dieter Jesse hatte ein paar Radeburger Bürger mitgebracht, dazu gesellte sich lokale und regionale CDU-Prominenz. Der interessante und zur Kontroverse anregende Vortrag hätte mehr Resonanz verdient.
Eine besonders interessante Frage stellte Constanze Kleinichen aus Ebersbach. Die Lehrerstudentin ist auf der Suche nach einer Referendar-Stelle. Es gibt in diesem Jahr nur 348 Referendarstellen für alle Schularten in Sachsen. Dem gegenüber stehen 6.800 Lehramtsstudenten.
Im nächsten Jahr sollen es zwar 679 sein, aber das ändert nichts Wesentliches an dem Fakt, dass Sachsen hauptsächlich für andere Länder – wie Baden-Württemberg – Lehrer ausbildet. Von Baden-Württemberg werden Lehrer sogar gezielt abgeworben, mit höheren Gehältern und Verbeamtung gelockt.
Sachsen wird ab 2012 zu wenige Lehrer haben, da die meisten Lehrer derzeit schon deutlich über 50 Jahre alt sind. Das Lehrerdurchsschnittsalter beträgt 48 Jahre.
„Sie glauben doch nicht im Ernst,“ so die Studentin, auch direkt an Ex-Kultusminister Matthias Rößler gerichtet, „dass ich 2012 zurückkomme, wenn ich in einem anderen Bundesland erst einmal Fuß gefasst habe und vielleicht dort einen Partner mit einem ortsgebundenen Job und eine Familie habe.“
Dr. Rößler bekannte sich zu dem Problem. Er könne zwar den Unmut derjenigen, die jetzt auf Stellensuche sind verstehen, verwies aber auch darauf, dass die jetzt im Dienst befindlichen Pädagogen, lieber mehr Stunden unterrichten wollen, als weiter in Teilzeit zu arbeiten – auch mit Blick auf ihre künftige Rente. Dieser Konflikt sei so leicht nicht zu lösen. »Die Schülerzahlen haben sich halbiert, es wurde jedoch kein Lehrer entlassen, dies ging auch nur deshalb, weil die Lehrer bereit waren, viele Jahre durch Teilzeit auf Einkommen zu verzichten. Jetzt steigen die Schülerzahlen. Jetzt wollen die Schüler erst mal wieder etwas mehr verdienen«, betonte er.“ Jetzt ist es aber an der Zeit umzusteuern. Wir müssen einen Einstellungskorridor für junge Lehrer schaffen. denn nur so können wir den Lehrerbedarf langfristig sichern.“
Diese Diskussion sollte dringend weiter geführt werden.