Asyl, Integration und dann doch Islam: Dialogforum wird fortgeführt
Kategorie: Dresdener Land und Umgebung
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Das Dialogforum „Miteinander in Sachsen“ wird fortgesetzt. Weitere Gesprächsangebote soll es am 10. März und am 21. April geben. Erstmals nimmt neben Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) auch sein Vize, Martin Dulig (SPD) an den Gesprächen teil. Ministerpräsident Stanislaw Tillich bleibt bei seiner Haltung: „Meinungsstreit, Austausch und Aufklärung sind wichtig und richtig. Wir wollen zu verschiedenen Themen weiter miteinander im Gespräch bleiben."
 |  Pegida-Teilnehmer Maik Förster zu seiner Aktion auf der Veranstaltung für ein weltoffenes Dresden am 26. Januar: Ich war umringt von Antifa-Leuten, sie versuchten, mit einem Schild "Faschisten Kackscheiß" auf mich hinzuweisen, doch nach und nach kam ich mit ihnen ins Gespräch. Schließlich verschwand ihr Schild. |
Zur Auftaktveranstaltung des Dialogforums waren am 21. Januar 300 Bürgerinnen und Bürger gekommen, um miteinander und mit Politikern der Staatsregierung und der Landeshauptstadt ins Gespräch zu kommen. Bei der Diskussionsrunde standen zunächst die Themen Asyl, Integration und Zuwanderung im Mittelpunkt.
"Es geht darum," so der Ministerpräsident, "über mitunter schwierige politische Entscheidungsprozesse zu diskutieren, für die Demokratie zu werben und mit denen zu sprechen, die Fragen haben und an einem wirklichen Dialog interessiert sind.“
Ergebnis des ersten Dialogforums: Der Islam gehört nicht zu Sachsen
Teilnehmer Maik Förster aus Pulsnitz schätzt ein: "Die Landesregierung bemüht sich engagiert, um mit demokratisch gesinnten Menschen in das Gespräch zu kommen. Sachsen ist nicht Berlin - von Sachsen gingen bisher keine bösen Beleidigungen an die Demonstranten aus, wie diese aus Berlin stets zu hören sind."
Teilnehmer Heiko Lolies schrieb auf Facebook: "Eine Form des Dialogs bei der Leute aus dem Pro- und Contraumfeld zum Thema Pegida sich sich ohne Vorverurteilung an einen Tisch gesetzt haben um Positionen auszutauschen. Interessant war für mich die Altersstruktur der Diskutierenden: Die meisten Pro-vertreter waren mittleren Alters oder älter und kamen aus veschiedenen Bevökerungsschichten, was man dann an der Rhetorik bei der Darstellung eigener Positionen, die bei einigen gut und bei anderen weniger gelungen war, sehen konnte. Die überwiegend jungen Contra-Pegida -Verfechter wirkten überdurchschnittlich gebildet und sprachlich sehr gewandt. Ich hatte den Eindruck, dass es sich hier vorwiegend um Studenten der Politikwissenschaften handelte."
Klaus Rudolph vom CJVM saß mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich an einem Tisch, nannte diesen "sympathisch und offen", merkte jedoch kritisch an, es ginge nur um die Themen Asyl, Integration und Zuwanderung, aber nicht um den von Pegida thematisierten Islam. "Wollte man es nicht oder hatte man es schlicht vergessen? Beides wäre ein Skandal. An unserem Tisch war es d a s Thema. ERGEBNIS: Muslime leben in unserem Land und sind willkommen, aber angehalten, unsere Rechtsvorschriften zu respektieren und sich in unsere Kultur zu integrieren bzw. diese zu respektieren. Der Islam in seinen religiösen und ideologischen Ausprägungen gehört nicht zu Deutschland."
Eine Aussage, die Tillich, zumindest für Sachsen, dann auch am 25. Januar im Interview mit "DIE WLET" nach außen trug.
Heiko Lolies berichtete über "seinen Tisch", beiden Seiten hätten erstaunt festgestellt, dass die Unterschiede in den Ansichten marginal sind. "Wir kamen zu der gemeinsamen Festellung, dass vieles bisher in Fragen Asyl falsch gelaufen ist, man, um es richtig zu machen, entweder mehr Geld locker machen und bei anderen Sozialleistungen sparen muss oder das vorhandene Geld für die wirklich Bedürftigen aufwendet. Politiker sollten, um glaubwürdig zu sein, sich dafür einsetzten, dass in deren unmittelbaren Wohnbereich Ausylbewerberheime entstehen."
Bei Maik Förster saßen Eltern von 3 bis 4 Kindern mit am Tisch und kamen zu anderen Schlüssen. Sie schilderten aus ihrem Erfahrungsbereich die Probleme mit der Konzentration von Asylbewerbern auf ganze Häuserblocks. Auch das ist keine Lösung. Die dezentrale Unterbringung wurde in der runde zwar favorisiert, aber aus Radeburg wissen wir, dass sich der vorgesehene Wohnraum auch eignen muss.
"Das zweite große Thema, so Klaus Rudolph, "war die Presse. Ihre Berichterstattung erntet durchweg an allen Tischen kräftige Kritik." Rudolph: "Ich bin Christ, begrüße dieses Forum, aber ohne Pegida hätte es diese Veranstaltung nicht gegeben... - Wir dürfen nicht nur die Symptome diskutieren, sondern sollten miteinander überlegen, wie unser Deutschland 2020 aussehen soll, ob es z.B. dann ein islamischer Staat sein wird? Sofort waren die Buhrufe und Hassreden von Teilnehmern nicht zu überhören. Aber auch der große Beifall der überwiegenden Mehrheit."
Staatsregierung verteidigt Engagement der Landeszentrale für Politische Bildung
An der zweiten Veranstaltung dieser Art am 10. März werden neben Tillich auch Wirtschaftsminister Martin Dulig sowie die Sozialministerin Barbara Klepsch teilnehmen. Im April sind dann neben dem Regierungschef unter anderem die Integrationsministerin Petra Köpping und Justizminister Sebastian Gemkow mit dabei.
"Die Staatsregierung begrüßt ausdrücklich, dass unabhängig von diesem Angebot zahlreiche Institutionen wie die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung regelmäßig Diskussionsrunden und Informationsveranstaltungen vorbereiten und durchführen," heißt es in einer Pressemitteilung der Sächsischen Staatskanzlei. "Weitere Veranstaltungen planen unter anderem auch das Bildungsforum Sachsen der Konrad-Adenauer-Stiftung für den 28. Januar und das Deutsche Hygiene-Museum im Rahmen der Initiative Weltoffenes Dresden für den 7. Februar. Dann soll es einen Info-Nachmittag zum Thema „Flucht und Asyl“ geben.
Weiterführende Links:
- Informationen zu den Veranstaltungen und zum Anmeldeverfahren
- Tillich im Interview mit "DIE WELT": Islam gehört nicht zu Sachsen
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